Allgemeine Geschäftsbedingungen für den IN|PORT® Languages Online-Shop

1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Transaktionen (Verkauf von Waren und Bereitstellung von Dienstleistungen), die über den Online-Shop “shop.in-port.de” zustande kommen, und sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind, indem auf sie vor dem Vertragsabschluss hingewiesen worden ist.

1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, die über den Online-Shop “shop.in-port.de” zustande kommen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

1.3 Sie können jederzeit diejenigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Abrufs gelten, auf der Website https://shop.in-port.de/agb abrufen und ausdrucken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für andere Lieferungen und Leistungen von IN|PORT® Languages, Ina Pförtner, gelten und nicht über diesen Online-Shop angeboten werden, bleiben unberüht.

2. Wie ein Vertrag im Online-Shop zustandekommt

2.1 Das Waren- und Dienstleistungsangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.2 Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.

2.3 Der Bestellprozess läuft zunächst wie folgt ab:

a) Sie legen Waren oder Dienstleistungen durch Anklicken des jeweils zur Ware oder Dienstleistung gehörenden Feldes “IN DEN WARENKORB” in einen virtuellen “Warenkorb”, in dem alle Waren oder Dienstleistungen für Sie gesammelt werden, die Sie derart ausgewählt haben.
b) Wenn Sie den Warenkorb zusammengestellt haben, klicken Sie auf das rechts oben auf der Website stehende Warenkorb-Symbol mit der Beschriftung “zum Warenkorb”. Alternativ erreichen Sie den Warenkorb auch, wenn Sie auf das entsprechende Feld klicken, das jedes Mal erscheint, nachdem Sie eine Ware oder eine Dienstleistung in den Warenkorb gelegt haben.
c) Auf der dann erscheinenden Seite “Warenkorb” sehen Sie die in den Warenkorb gelegten Waren oder Dienstleistungen. Hier können Sie die Anzahl der bestellten Einheiten jeder Ware oder Dienstleistung erhöhen oder herabsetzen. Sie können einzelne Waren oder Dienstleistungen auch aus dem Warenkorb löschen, indem Sie die Anzahl auf “0” herabsetzen. Mit dem Button “Warenkorb aktualisieren” können Sie diese Zahlen aktualisieren, wenn Sie Änderungen an den Waren oder Dienstleistungen oder der Anzahl vorgenommen haben. Außerdem können Sie, wenn vorhanden, Gutscheincodes einsetzen. Am Ende der Seite sehen Sie eine Zwischensumme, die Mehrwertsteuer und den für die Waren oder Dienstleistungen insgesamt zu bezahlenden Betrag. Auch diese Zahl wird jeweils aktualisiert, wenn Sie auf den Button “Warenkorb aktualisieren” klicken.
d) Wenn Sie den Button “WEITER ZUR KASSE” anklicken, werden Sie auf eine weitere Seite geleitet. Auf dieser Seite müssen Sie dann die Rechnungsanschrift angeben und können auch eine abweichende Lieferanschrift angeben. Zudem müssen Sie eine der zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auswählen. Voraussetzung für eine Bestellung ist dann, dass Sie eine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen einverstanden erklären, indem Sie das zugehörige Kästchen anklicken. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen können Sie zuvor anschauen, indem Sie auf die farblich hervorgehobenen Links der entsprechenden Wortgruppen klicken. Zudem sehen sie auf der Seite noch einmal eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung einschließlich der Preise und, falls Versandkosten von Ihnen zusätzlich zu tragen sind, dieser Versandkosten. Sie können dies alles noch einmal überprüfen. Eingabefehler beim Bestellvorgang können Sie gegebenenfalls berichtigen, indem Sie die “Zurück”-Taste Ihres Browsers verwenden und Ihre Eingaben korrigieren.

2.3 Mit Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum kostenpflichtigen Kauf der Ware oder kostenpflichtigen Beauftragung der Dienstleistung ab (§ 145 BGB).

2.4 Nach Eingang des Kaufangebots oder des Angebots zur Beauftragung der Dienstleistung erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

2.5 Ein Kaufvertrag über eine Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden, spätestens aber mit der Bezahlung durch Sie.

2.6 Ein Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistung  kommt zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären (Auftragsbestätigung), oder durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links zur Nutzung der Dienstleistung, wenn es sich um einen freischaltbaren oder herunterladbaren Inhalt handelt, oder, im Falle von Seminaren, wenn Sie die Seminare bezahlen.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Der vollständige Vertragstext wird von uns gespeichert. Kunden erhalten den vollständigen Vertragstext mit einer Bestellbestätigung als E-Mail übersandt und können ihn dann auch ausdrucken, indem sie die E-Mail, ggfs. mit Anhängen, ausdrucken. Ist ein Kundenkonto eingerichtet, können Kunden ihre bisherigen Bestellungen (Gegenstand der Bestellung, Anzahl, Preis) und den Bestellstatus dort online einsehen, nicht aber den vollen Vertragstext.

2.9 Für den Vertragsschluss steht derzeit ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Der Vertrag kommt zustande mit Ina Pförtner, Schöneberger Str. 12, 12163 Berlin, Deutschland, Telefon (+49) (0) 30  68917253, Telefax (+49) (0) 30 68917253, E-Mail verlag@in-port.de.

3. Über die angegebenen Preise

3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

3.2 Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter „Versandarten und -kosten“.

4. Über die Zahlung

4.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift. Wir können auch zusätzliche Zahlungsweisen anbieten. Zahlungsarten, die wir nicht anbieten, werden zurückgewiesen.

4.2 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

4.3 Bei der Bezahlung werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Sie müssen dort nicht registriert sein und sich dort auch nicht registrieren, um mit einer der angebotenen Zahlarten – außer mit bestimmten Funktionen von “Paypal” selbst – zu zahlen. Für die Zahlung mit Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift müssen sie also nicht bei PayPal ein Kundenkonto eröffnen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie
beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrem Kreditkartenkonto belastet.

4.6 Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsart “PayPal” bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.

4.7 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

4.8 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatz plus eines Zuschlages verpflichtet. Dieser Zuschlag beträgt, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, 5 Prozentpunkte für das Jahr,  ansonsten 9 Prozentpunkte für das Jahr. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer beziehungsweise höherer Schaden nachgewiesen wird. Wenn Sie nicht Verbraucher sind,  haben wir gegen Sie zudem, wenn Sie mit einer Zahlung in Verzug sind, Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro; auf diese wird ein von Ihnen geschuldeter Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

5 Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder  anerkannt wird oder in einem engen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu unserer Forderung steht.

5.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 Lieferung von Waren

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bestellter Ware von unserem Lager oder dem Lager eines von uns beauftragten Unternehmens an die von Ihnen angegebene Adresse. Der Versand erfolgt durchschnittlich nach 2 Tagen. Wir verpflichten uns zur Lieferung am 7. Tag nach der Bestellung. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Für Sendungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums und die Schweiz sind diesen Angaben 2 Tage hinzuzurechnen. Für Lieferungen in andere Gebiete werden keine Lieferzeiten zugesagt.

6.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6.3 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.
Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

6.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

6.4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
6.4.2 Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
6.4.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.4.4 Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6.5 Gesetzlich vorgeschriebene Rabatte, vor allem nach dem Buchpreisbindungsgesetz, werden über die elektronische Shop-Plattform nicht berücksichtigt. Bitte wenden Sie sich per E-Mail, schriftlich oder über das Kontaktformular an uns und übersenden Sie Nachweise Ihrer Rabattberechtigung; wir teilen Ihnen mit, wie Sie unter Berücksichtigung des Rabattanspruchs bestellen können.

7 Erbringung von Dienstleistungen

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Erbringung digitaler Dienstleistungen durch das Bereitstellen eines Links und erforderlicher Zugangsschlüssel sowie durch die Bereitstellung der abrufbaren und über die Links und Zugangsschlüssel zugänglicher digitaler Ressourcen gemäß der Leistungsbeschreibung.

7.2 Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Hardware, Software gemäß der Leistungsbeschreibung sowie Internetverbindungen bereitzuhalten, die einen ordnungsgemäßen Zugang zu den digitalen Ressourcen über das Internet ermöglichen.

7.3 Die von uns angebotenen digitalen Dienstleistungen beinhalten nicht die Vermietung oder sonstige Bereitstellung von Netzzugängen und Übertragungswegen. Das Risiko der Verfügbarkeit von Übertragungswegen (insbesondere allgemeine Ausfallsicherheit des Internet) tragen wir nicht.

7.4 Verträge über Dienstleistungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes in der Leistungsbeschreibung angegeben ist.

7.5 Verträge über Seminare und andere Vor-Ort-Bildungsleistungen können von uns gegen Erstattung des vollständigen bezahlten Preises storniert werden, wenn eine in der Leistungsbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die Erstattung erfolgt unverzüglich nach Stornierung über das Zahlungsmittel, mit dem die Zahlung erfolgt ist. Wir behalten uns vor, vor Seminarbeginn die Teilnahmeberechtigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu überprüfen. Spontane Anmeldungen vor Ort werden nicht angenommmen. Wenn Sie Teilnehmernamen bei der Bestellung angegeben haben, gehen wir davon aus, dass nur Personen teilnahmeberechtigt sind, die namentlich in der Bestellung angegeben sind, es sei denn, Sie ändern die namentliche Benennung spätestens einen Tag vor Seminarbeginn durch Mitteilung in Textform an uns. Wenn Sie keine Teilnehmernamen bei der Bestellung angegeben haben, behalten wir uns vor, einen geeigneten Nachweis (etwa ein unterzeichnetes Schreiben von Ihnen) zu verlangen, wodurch die erschienenen Personen nachweisen, dass Sie über ihre Teilnahme einen Vertrag mit uns geschlossen haben.

8 Widerruf

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrungen.

8.1 Widerruf der Bestellung von Waren

Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt hinsichtlich der Lieferung von Waren. Waren sind alle körperlichen Gegenstände, die Sie bestellen, also Dinge, die Sie körperlich berühren können:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 8.2 Widerruf der Bestellung von Dienstleistungen

Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt hinsichtlich der Bestellung von Dienstleistungen, auch wenn sie online oder digital erbracht werden:

Sie haben kein Widerrufsrecht, wenn digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit Ihrer vorheriger ausdrücklicher Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie hierdurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.

8.3 Muster-Widerrufsformular

9 Transportschäden

9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10 Gewährleistung für Waren

10.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

10.2 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

10.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
10.4.1 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
10.4.2 Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
10.4.3 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
10.4.4 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
10.4.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

11 Rechtswahl; Gerichtsstand; Vertragssprache

11.1 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

11.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin-Schöneberg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

11.3 Vertragssprache ist ausschließlich die vom Kunden beim Bestellvorgang gewählte Sprache.